Judith Hammer

Journalistin | Texterin

Verbraucherrecht

Kampf gegen Plastikmüll Vorschlag EU Kommission

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Zum Schutz der Meere hat die Europäische Kommission im Mai diverse Maßnahmen beschlossen, die den Plastikmüll in den Ozeanen reduzieren sollen. Vor allem Einwegprodukte aus Kunststoff sollen verschwinden; dazu gibt es Verpflichtungen für Hersteller, sich an den Kosten der Säuberung zu beteiligen, Kennzeichnungspflichten und Verbote.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat zum Vorschlag der EU Kommission Stellung genommen und Änderungsvorschläge aufgestellt, die zum Beispiel Ziele zur Verbrauchsminderung und die Gefahr von Verlagerungseffekten anmahnen.

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/kampf-gegen-plastikmuell

Weltverbrauchertag

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Am 15. März ist Weltverbrauchertag, jedes Jahr aufs Neue soll er an die Interessen der Verbraucher erinnern. Erinnern sich die Verbraucher auch selbst noch an ihre Interessen?

Um diese durchzusetzen, hilft es auch, sich an die Macht zu erinnern, die jeder Verbraucher und jede Verbraucherin hat. Produkte und Dienstleistungen zu konsumieren, hat immer eine Auswirkung. Und wenn viele Menschen sich gegen einen Trend entscheiden, ist es keiner mehr.

Das Gefühl, dazuzugehören, das starke Argument, das uns in die „die Anderen haben das auch“-Falle tappen lässt, gibt es auch woanders.

Geo-Blocking im Online-Handel ab 2020 eingeschränkt

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EU-Verbraucher zahlen derzeit beim Online-Shopping oft unterschiedliche Preise, je nachdem von welchem Land aus sie auf das Internetangebot zugreifen. Oder nationale Kreditkarten werden bei der Zahlung bevorzugt, für andere fallen Gebühren an.

Das will das Europäische Parlament einschränken und hat dazu den Entwurf für eine Verordnung gegene Geoblocking verabschiedet, nach der ab 2020 EU-Verbraucher in diesen Fällen gleichbehandelt werden müssen.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2017-0172&language=DE

Ab 2018: Online-Zahlungen per Karte ohne extra Gebühren

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Seit dem 1.1.2018 dürfen Online-Händler keine gesonderten Gebühren mehr verlangen, wenn der Verbraucher mit gängigen Zahlungsmitteln wie Mastercard oder per Überweisung oder Lastschrift bezahlen will. Bei vielen Online-Geschäften, zum Beispiel bei Flugbuchungen, sorgte dieser Punkt meist erst am Ende des Bestellvorgangs für Ärger bei Verbrauchern.

Hintergrund ist die sogenannte zweite Zahlungsdienste-Richtlinie (Payment Service Directive 2 – PSD2) der Europäischen Union (EU), derden Umsetzung in deutsches Recht jetzt vollzogen wurde.

www.bundesfinanzministerium.de

 

Bioprodukte online: Kontrolle ist Pflicht

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Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch Versandhändler, die Bioprodukte verkaufen, diese kontrollieren lassen müssen (Urteil v.12.10.2017, Az. C-289/16). Hintergrund: Nach geltendem Recht unterliegt der Verkauf von Bioprodukten bestimmten Kontrollpflichten, Ausnahmen gibt es wenige, etwa, wenn Einzelhändler direkt an Endverbraucher verkaufen.

Aber diese Ausnahmen sollen nicht für den Onlinehandel gelten. Der EuGH entschied, dass das Risiko, dass Waren vertauscht, umetikettiert oder verunreinigt werden, zu groß ist.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=195432&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1860752

Gas- oder Stromanbieter wechseln – gut informiert sein

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Wer seinen Strom- oder Gasanbieter wechseln möchte, landet auf den großen Vergleichsportalen, auf deren Unabhängigkeit man laut Verbraucherschützern nicht vertrauen sollte.

Der Bundesgerichtshof hat im April 2017 im ersten höchstrichterlichen Urteil (I ZR 55/16) zu Vergleichsportalen gefordert, dass diese Verbraucher darauf hinweisen müssen, dass sie nur die Anbieter vergleichen, die eine Provision zahlen.

Wer noch mehr Informationen über die Anbieter selbst sucht, kann auf der Seite www.energieanbieterinformation.de fündig werden.

 

Tachostand bei Gebrauchtwagen

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Beim Gebrauchtwagenkauf ist ein wichtiger Punkt der Tachostand des Wagens, auf den sich der Käufer verlassen möchte. Problematisch wird es, wenn die Angaben des Verkäufers nicht mit dem wirklichen Stand übereinstimmen. Das OLG Oldenburg hat jetzt in einem Urteil bestätigt, dass der Verkäufer in diesem Fall dazu verpflichtet ist, das Auto zurückzunehmen, und den Kaufpreis zurückzuerstatten, wenn er eine Garantie übernommen hat. In diesem Fall hatte der Verkäufer in den Kaufvertrag unter „Zusicherungen“ die Laufleistung eingetragen (OLG Oldenburg, 1U 65/16).

http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=393059

Fluggastrechte

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Die Ferienzeit naht, und damit für viele Verbraucher eine Flugreise. Wenn der Flug verspätet ist oder ausfällt, kann die EU-Fluggastrechteverordnung helfen.

Sie greift nur unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel nicht bei Austausch der Fluggesellschaft, wie das AG München entschied.

http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=392261

Einen Überblick über die Fluggastrechte gibt das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl.

https://www.evz.de/de/verbraucherthemen/reisen/flugzeug/eu-fluggastrechte/